Como uma pequena alteração pode mudar a responsabilidade civil

Bei den Produkt-Rückrufen, die wir bisher begleitet haben, gibt es bestimmte Muster die sich wiederholen und im Fehlerfall zumindest für eine Überraschung sorgen kann, wenn geklärt wird, wer denn eigentlich die Rückrufkosten zu tragen hat.

Ein System welches vollständig von einem Lieferanten zugekauft wird, liegt typischerweise auch komplett in der Verantwortung des Lieferanten. Vor allem wenn es sich um so genannte „Katalogware“ handelt, der Lieferant also das System vollständig entwickelt hat, produziert und so auch „jedem“ zum Kauf anbietet. Doch was passiert, wenn sich das System nicht optimal ins eigenen Produkt integrieren lässt und man daher das ein oder andere Detail ändern lässt? Trägt man selbst dann nur die Verantwortung für das geänderte Detail?

Katalogware oder nicht?

Unter Katalogware versteht man Artikel oder Produkte die ein Unternehmen auf dem Markt als fertiges Produkt bereit stellt. Das gilt sowohl für B2B als auch für B2C Geschäft. Die Produktidee, die Entwicklung, die Erprobung, die Freigabe, die Produktion und das anbieten und verkaufen geschieht in Verantwortung des anbietenden Unternehmens. Selbstverständlich können einzelne Prozessschritte ausgegliedert sein, die Verantwortung liegt jedoch immer bei dem Unternehmen.

Wichtig an der Stelle ist, dass das Unternehmen eine vollständige Produktdokumentation bereit hält, die vor allem den Verwendungszweck und die korrekte Installation und Anwendung beschreibt. Dabei muss auch der Zielmarkt und dort geltende Anforderungen berücksichtigt werden.

Das Unternehmen welches diese „Katalogware“ kauft und im eigenen Produkt integriert, muss alle beschriebenen Parameter, Schnittstellen und technischen Merkmale berücksichtigen.

Wenn beispielweise ein Hersteller für E-Bikes ein vollständiges Antriebssystem mit Nabenmotor einkauft, um dieses am selbst entwickelten und hergestellten Fahrrad zu integrieren, kann es durchaus sein, dass der Lieferant des Systems klare Vorgaben zur Dimension von Speichen, Felgen und Reifen macht und auch für die Drehmomentstütze, die als Gegenlager für das Antriebsmoment fungiert. Werden diese Vorgaben missachtet, kann hierfür der Lieferant nur schwer verantwortlich gemacht werden.

Anders würde es aussehen, wenn der Lieferant beispielsweise die max. Last nicht angibt und das System für ein sehr schweres Lastenrad eingesetzt wird für die der Motor beispielsweise keine ausreichende Kühlung besitzt.

Also Auftragsfertiger?

Was passiert aber, wenn der Hersteller dem Lieferanten eine Vorgabe zu einer Änderung macht? Wenn beispielsweise der Kabelsatz verändert werden soll. Über die Verantwortung sprechen die meisten erst, wenn beispielsweise eine Marktüberwachungsbehörde eine Überschreitung von EMV-Grenzwerten feststellt.

Hier kommt es dann regelmäßig auf Feinheiten an.

• Wurde dem Lieferanten ein Lastenheft zur Verfügung gestellt, wo die Zielsetzung beschrieben wurde und hat der Lieferant dies mit einem Pflichtenheft „beantwortet“, in dem er beschreibt was er realisieren kann? Hat dann der Lieferant in eigener Verantwortung eine Änderung des Produktes entwickelt, diese erprobt und freigeben? Und hat er selbst beurteilt welche Fehler aus der Änderung resultieren könnten und wie das Eintrittsrisiko eines Fehlers wäre? Hat der Lieferant auch selbst abgeleitet mit welchen Maßnahmen das Risiko reduziert werden kann und hat diese Maßnahmen umgesetzt? Und hat der Lieferant möglicherweise sogar einen neuen Artikel für seinen „Katalog“ aus der Änderung abgeleitet? Dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass hier auch der Lieferant für etwaige Haftungsfragen einstehen muss.
• Bekommt der Lieferant jedoch eine Zeichnung und weitere Spezifikationen als fertige Vorgabe, kann er vielmehr als Auftragsfertiger angesehen werden. Auch wenn nur wenige Details seines ursprünglichen Systems verändert wurden, muss er sich bei festen Vorgaben die er bekommt, darauf verlassen können, dass hier alle Einflüsse der Änderung berücksichtigt wurden. Typischerweise kann und darf er dieses so veränderte Produkt auch nicht ohne weiteres anderen Kunden anbieten.
• Wenn Sie nun das System aber „nach Katalog“ beim Lieferanten kaufen und dann eigene Veränderungen vornehmen, kann es dazu führen, dass damit auch die Verantwortung für das gesamte System an Sie übergeht. Denn mögliche Wechselwirkungen kann der Lieferant nicht berücksichtigen, wenn er sie nicht kennt.

Wie so oft kommt es hier auch auf vertragliche Regelungen an, wer möglicherweise tatsächlich in der Haftung ist.

Die Haftungsfrage aus Sicht des Unternehmenssitzes

Eine Frage, die oft zu wenig Beachtung findet, ist die Frage nach dem Sitz des Lieferanten. Denn hat dieser keinen Sitzoder Vertreter in der EU / EWR und Sie möchten Ihr Produkt in der EU in Verkehr bringen, sind Sie auch für die zugekauften Komponenten und Systeme gegenüber Verbrauchern und Behörden verantwortlich. Sie könnten als Importeur angesehen werden und könnten hier nicht ohne weiteres auf den Lieferanten verweisen.

Vertragliche Regelungen

Ob ein Produkt sicher und konform ist, ist nicht einfach daran festzumachen, dass ein Muster dieses Produktes die einschlägigen Anforderungen erfüllt hat. Durch den kompletten Produktentstehungsprozess muss stets bewertet werden, ob ein Produkt die Anforderungen erfüllt.

• Bei der Produktidee und Konzeptionierung muss bewertet werden, welche Anforderungen für den Zielmarkt und den vorgesehenen Verwendungszweck gelten.
• In der Entwicklung muss sicher gestellt sein, dass die Anforderungen korrekt umgesetzt werden. Hierbei muss mit geeigneten Methoden, wie FMEA, Lessons Learned und ähnlichen, bewertet werden, welche Fehler eintreten könnten und was dieses für Folgen hätten. Bei Risiken für Gefährdungen und Nichtkonformitäten müssen diese auf ein Minimum reduziert werden.
• Ergeben sich Risiken für Fehler die zu einer Gefährdung oder Nichtkonformität führen könnten aus den Produktionsprozessen und lässt sich hier das Fehlerrisiko nicht vollständig beseitigen, muss mit geeigneten Prüfungen für eine schnelle Fehlererkennbarkeit gesorgt werden, um gegenstuern zu können, wenn es zu Fehlern kommt.

Nicht in allen Situationen ist es möglich, dass Sie selbst einen Lieferanten hinsichtlich all dieser Punkte überprüfen können. Oft helfen externe Auditoren, die diese Prüfungen und Bewertungen vornehmen. Bei einem zertifizierten Qualitätsmanagementsystem des Lieferantens haben Sie eine neutrale Stelle, die den Lieferanten hinsichtlich seiner Fähigkeiten die Kundenerwartungen zu erfüllen, bewertet. Zu den Kunden kann man hier übrigens auch die Behörden oder andere „Steakholder“ zählen. Liegt eine solche Zertifizierung vor, haben Sie bereits ein hohes Maß an Sicherheit. Falls nicht, wäre sehr zu empfehlen entsprechende Erwartungen und Anforderungen vertraglich fest zu legen.

Welche Fragen sollten Sie im Vorfeld klären?