1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1        Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.2        Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3        Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

 2. Umfang des Beratungsauftrages / Leistungserbringung

2.1        Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Sofern nicht für den Einzelfall abweichend vereinbart, gilt als minimaler Beratungsumfang 24 Stunden (respektive 3 Tage) je Beratungsprojekt. Bei geringerem tatsächlich zu leistendem Umfang werden 24 Stunden in Rechnung gestellt.

2.2        Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie auch immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung keine Personen und Gesellschaften mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet. Die dem Auftragnehmer aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehenden Schäden hat der Auftraggeber zu ersetzen, es sei denn, er hat den Pflichtverstoß nicht zu vertreten. Auf die Regelung des § 276 BGB wird verwiesen.

 3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1        Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen im Themenbereich der beauftragten Beratung und angrenzenden Themenbereichenumfassend informieren.

3.3        Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4        Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und eine gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers von dieser informiert werden.

 4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1        Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2        Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Der Auftraggeber unterlässt es, diesen Personen Angebote auf Anstellung bzw. der Übernahme von eigenen Aufträgen zu unterbreiten.

 5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1        Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber regelmäßig Bericht zu erstatten.

5.2        Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. je nach Art des Beratungsauftrages nach zwei bis vier Wochen ab Abschluss des Auftrages.

5.3        Der Auftragnehmer ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

 6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1        Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten, es sei denn, der Vertragszweck sieht dies vor.

6.2        Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

 7. Gewährleistung

7.1 Die Vertragsparteien sind ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Leistung zu beheben. Sie sind verpflichtet, den Vertragspartner hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

7.2        Dieser Anspruch des Auftraggebers verjährt innerhalb eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners erlangt bzw. grob fahrlässig nicht erlangt.

 8. Haftung / Schadenersatz

8.1 Hat der Auftragnehmer aufgrund geltenden Rechts für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so besteht die Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis (Kardinalspflichten), oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Auftraggeber regelmäßig vertrauen kann und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Geschäftsbedingungen vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Für Personenschäden sowie bei Schäden aufgrund groben Verschuldens (grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz) haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2        Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. Ansprüche, für die nach 8.1 gehaftet wird, bleiben hiervon ausgenommen.

8.3        Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird in diesem Fall vorrangig Befriedigung durch diese Dritten suchen und ist erst nach erfolglosem Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist berechtigt, Befriedigung vom Auftragnehmer zu verlangen.

8.4         Verwendet der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse von Mark Haacke Training & Consulting GmbH in Kombination mit Arbeitsergebnissen anderer Beteiligter zur Erstellung eines Gesamt-Arbeitsergebnisses, etwa gegenüber einer dritten Vertragspartei, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Ursprung der betreffenden Abschnitte in nachvollziehbarer Form zu kennzeichnen und den Urheber vollumfänglich anzugeben.

Hierbei ist eine eindeutige Abgrenzung zu Arbeitsergebnissen anderer Beteiligter vorzunehmen.

Mark Haacke Training & Consulting GmbH haftet nur für Schäden, die nachweislich auf die Arbeitsergebnisse von Mark Haacke Training & Consulting GmbH zurückzuführen sind.

8.5        Verwendet der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse von Mark Haacke Training & Consulting GmbH unverändert weiter, ist Mark Haacke Training & Consulting GmbH der Empfänger der Arbeitsleistung anzuzeigen. Das Arbeitsergebnis darf durch den Auftraggeber in diesem Fall weder inhaltlich noch formell verändert werden.

8.6        Mündlich geäußerte Überlegungen, etwa im Rahmen von Besprechungen, stellen kein verwertbares Arbeitsergebnis dar und sind als unverbindlich anzusehen. Hieran ändert sich auch durch schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen der mündlichen Äußerungen nichts.

8.7        Der Umfang und Inhalt der Beratung ergibt sich aus dem Lastenheft, welches der Auftraggeber zur Verfügung stellt und welches alle relevanten Details enthält. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung relevanten Informationen mitzuteilen, wenn diese ihm selbst zugänglich sind.

Der Auftragsumfang wird vom Auftragnehmer in Form eines Angebotes unter Angabe der wesentlichen Inhalte und Umfänge beschrieben. Dem Auftraggeber werden betreffende Einzelpositionen aufgeschlüsselt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Umfang des Angebotes zu prüfen und schriftlich zu bestätigen.

Weiterhin ist der Auftraggeber verpflichtet, einen konkreten Rechnungsempfänger und dessen Kontaktdaten zu benennen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn die Rechnungsstellung auf elektronischem Wege erfolgt und dem Auftragnehmer der Zugang zu dem System offen steht.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1        Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2        Weiterhin verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3        Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber etwaigen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu übertragen und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4        Die Schweigepflicht reicht auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

9.5        Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche gesetzlich erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.

 10. Honorar

10.1        Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Dieses Honorar ist, wenn nicht anderweitig auf der Rechnung ausgewiesen, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu begleichen.

10.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von 7 Tagen zu begleichen.

10.3        Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.4        Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.5        Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was der Auftragnehmer durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.

Im Falle eines Stundenhonorars ist hierbei die Stundenanzahl zugrunde zu legen, die für das gesamte Werk zu erwarten war. Die ersparten Aufwendungen sind mit 40 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart. Den Parteien steht es zu nachzuweisen, dass die tatsächlich ersparten Aufwendungen bzw. der Verdienst durch anderweitig erfolgte oder mögliche, aber böswillig unterlassene Verwendung der Arbeitskraft höher oder niedriger war..

10.6 Soweit nicht anders vereinbart, gelten folgende Regelungen im Falle der Unterschreitung: Ein etwaiger gewährter Nachlass auf den Tages-/Stundensatz gilt nicht, wenn die Projektbeendigung vor Ausschöpfung von weniger als 75% des im Auftrag vereinbarten Kontingents erfolgt. Reduziert sich der Auftragsumfang um weniger als 10%, gilt der gewährte Nachlass unverändert.

Reduziert sich der Auftragsumfang um mindestens 10%, aber um weniger als 25%, reduziert sich der Nachlass entsprechend um den Anteil, um den der Auftragsumfang anteilig reduziert wird.

Abweichungen von dieser Regelung bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

10.7        Der Auftragnehmer kann die weitere Leistung bzgl. desselben Auftrags und anderer ggf. mit dem Auftraggeber bestehenden Aufträge verweigern, wenn etwaige Zwischenabrechnungen nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums beglichen werden. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierenden Ansprüche wird dadurch nicht berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer einverstanden.

12. Dauer des Vertrages

12.1        Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2        Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder

– wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät oder

– wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die herabgesetzte Bonität dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt war.

13. Schlussbestimmungen

13.1        Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, etwaige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

13.2        Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers zuständig.

14. Streitschlichtung

Die Vertragsparteien können, sofern sie sich gesondert hierzu bereit erklären, im Falle von Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, einen zertifizierten Mediator im Sinne der ZMediatAusbV heranziehen.

Sollte kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens einen Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.